Impuls Inklusion

Impuls Inklusion

Inklusion

Es ist offensichtlich, dass sich unsere Gesellschaft verändert. Augenscheinlich jedoch nicht so, dass man signifikante Parallelen zum Artikel 3 des Grundgesetzes oder dem international gültigen Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erkennen kann.
Dabei steht Inklusion doch nur für die Gleichberechtigung aller Bürger unseres Landes.
Aus vorliegenden Schilderungen, geht jedoch hervor, dass es in allen Ebenen unserer sozialen Marktwirtschaft, für Menschen mit Behinderungen, erhebliche Hürden zu überwinden gilt. Gleichermaßen erfahren andere, dass allgemeingültige, arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen, für Menschen mit Behinderungen keine Gültigkeit haben. Personenbezogene Nachteile werden nur sehr zögernd ausgeglichen oder werden verweigert. Dies alles ohne Folgen für diejenigen, welche sich durch solcherlei Ungleichbehandlungen wirtschaftlich bereichern und sich dabei noch als „besonders Sozialverantwortlich“ feiern lassen. Betroffener und deren Angehörige fühlen sich durch diese gesellschaftliche Schieflage verhöhnt.
Ich möchte alle Leser ermuntern, durch Einblicke in die Lebenssituationen Betroffener, Berührungsängste abzubauen. Ängste hinsichtlich persönlicher Nachteile auszulöschen. Nur durch verstehen, eines inklusiven Sozialsystems und Vertrauen in die Wertschöpfungskräfte von Menschen mit Behinderungen, kann sich unsere Gesellschaft inklusiv entwickeln.
Ich wünsche allen Besuchern, dass sie die laufenden Entwicklungen verfolgen. Ihr eigenes Verhalten kritisch überdenken und die gewonnen Einblicke in ihre Entscheidungen einbeziehen.
Das ist sicher nicht leicht. Ich garantiere Ihnen aber, es lohnt sich.

Gedankenaustausch über: inklusion@impuls-fuer-alle.de

Ist die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen für die Politik zu sperrig?

Inklusion oder Exklusion?Posted by Helge Blankenstein Jan 22, 2016 17:38:13

Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat anlässlich seiner dreizehnten Tagung, vom 25. MÄRZ - 17. April 2015 erheblichen Veränderungsbedarf festgestellt.

Im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) wurde mi der Deutschen Bundesregierung vereinbart, dass die Rechte behinderter Bürger regelmäßig beobachtet werden. Alle fünf Jahre erhält die Kommission einen Bericht über die Umsetzung der Vereinbarung. Den ersten Bericht hat die Kommission im Jahre 2015 erhalten und geprüft. Im Ergebnis erhielt die Bundesregierung, bis auf einen Punkt, in allen Bewertungspunkten ausschließlich herbe Rügen.

Als positive Entwicklung bewertet die Kommission, lediglich die Verabschiedung eines Nationalen Aktionsplans, das Übereinkommen vom 15. Juni 2011 umzusetzen; die Einrichtung eines Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Personen; die Änderung des Personenbeförderungsrecht (Personenbeförderung, PBefG ), 1. Januar 2013; und die offizielle Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache als eigenständige Sprache.

In allen anderen Punkten jedoch, wurde der Bundesregierung ein besorgniserregender Umsetzungswillen attestiert. Dies wurde auf neun Seiten des Berichts zusammengetragen.

Unter Anderem geht aus diesem Bericht hervor: Der Ausschuss betont die Pflichten des Vertragsstaats nach Artikel 4 Absatz 5, und empfiehlt, dass der Vertragsstaat dafür sorgt, dass Bund, Länder und Kommunen sich bewusst sein sollten, dass Menschen mit Behinderungen einen Rechtsanspruch auf die Umsetzung der haben. Weiter empfiehlt der Bericht, dass Bund und Länder Grundsätze eines vollständig auf menschenrechtsbasierendes Modell auf den Weg bringen.In einer weiteren Passage wird von der Bundesregierung gefordert, dass alle relevanten Innengesetze durch einen unabhängiges Organ/Experten untersucht und entsprechend harmonisiert werden. Das alle künftigen Gesetze Vertragskonform ausgereicht sein müssen. Gravierender ist aber der Hinweis, dass die Bundesregierung sicherstellen muss, dass Menschen mit Behinderungen ihre Benachteiligungen vor ordentlichen Gerichten einklagen können. Der gesamte Bericht liest sich wie eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. Es wird deutlich wie wichtig Veröffentlichungen von Erfahrungsberichten sind.





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ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, kontra Grundgesetz?

MedienPosted by Helge Blankenstein Jan 19, 2016 21:32:14

Dr. Stefan Wolf (l), Geschäftsführer des zentralen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio und Hans W. Färber (r), Verwaltungsdirektor des WDR und Vorsitzender des Verwaltungsrats des Beitragsservice mit dem Logo der zentralen Einrichtung.

Beitragseintreiber setzen sich offensichtlich über das Grundgesetz hinweg. Darüber hinaus versuchen sie Landesrecht über Bundesrecht zu stellen.

Es ist keineswegs neu, dass der Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio äußerst seltsame Handlungen zu vollziehen versucht. In dem vorliegenden Fall jedoch, besteht der Verdacht, dass die Gebühreneintreiber, in Zusammenwirken der Landespolitiker, etwas vom rechten Pfad der Gleichbehandlung abgewichen sein könnten.

Bis zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags, waren Menschen mit Schwerbehinderungen, und dem Merkzeichen „RF“ im Schwerbehindertenausweis, von der Zahlung der Rundfunkgebühr befreit. Diese Regelung geht auf das Bundessozialgesetz zurück.

Seit der Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, soll durch Beschluss der Landespolitik, diese Regelung nicht mehr gelten. Was an sich schon etwas seltsam ist, da in der Bundesrepublik die Regel gilt, Bundesrecht bricht Landesrecht. Aber dies ist noch nicht genug. Der Beitragsservice beschreibt in seinen neuen Regularien, dass Menschen, die Sozialhilfe empfangen, auch weiterhin komplett von der Zahlung befreit sind. Allerdings nur, wenn das Pflegegeld, welches nach Sozialrecht eine Sozialleistung ist, durch das Sozialamt ausgezahlt wird. Pech dass die Betroffene in einem Bundesland lebt, in dem das Pflegegeld durch die Kassen ausgezahlt wird. Sie also keine Befreiung, sondern nur eine Ermäßigung zustehen würde. Diese Ungleichbehandlung führte sie immer und immer wieder an. Dieses Argument ließen die Beitragsverwalter jedoch nicht gelten. Sie zitierten unbeirrt jegliche Argumente, aus ihrer Gebührenverordnung.

Aber schon zu Zeiten als der Gebühreneinzugsservice noch den Namen GEZ getragen hat, haben die Mitarbeiter sich durch sehr skurrile Antragsverfahren von sich reden gemacht. So forderte sie doch allen Ernstes, dass Schwerbehindertenausweise zur Antragsprüfung im ORIGINAL mit deutlicher Kenntlichmachung auf dem Dokument, eingesandt werden sollten. Nur nebenbei bemerkt, der Ausweis wäre sofort ungültig geworden. Es wäre sogar eine Straftet gewesen. Völlig unklar wie Ausweisinhaber während dieser Zeit beispielsweise mit öffentlichen Verkehrsmitten fahren sollten oder andere Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen sollten. Nicht nur dass intelligentes Verhalten in Hinsicht auf Menschen mit Behinderungen ganz offensichtlich einen kaum erkennbaren Stellenwert bei den Mitarbeitern um deren Geschäftsführer Herrn Dr. Stefan Wolf zu haben scheinen, werden alle Menschen mit Behinderungen unter Generalverdacht gestellt, in betrügerischer Absicht Leistungen zu erschleichen.

Ganz spontan kommt mir ein altes Sprichwort in den Sinn:

„Alles was ich denk und tu´, trau ich auch meinen Nächsten zu“!

Sehr geehrter Herr Dr. Wolf. Nehmen Sie sich einfach etwas Zeit und denken Sie mal darüber nach.





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Quo vadis ZDF?

MedienPosted by Helge Blankenstein Jan 19, 2016 19:00:02

Gerade (19. 1. 2016) sehe ich die Sendung SOKO Köln. Der Tatverdächtige ist gehörlos. Die Polizei sucht Informationen bei einem Dritten. Dieser beschreibt, dass der Tatverdächtige wild mit den Händen herumgefuchtelt hat. Der Kripobeamte berichtigt sofort. „Gebärdensprache“. Der grauhaarige beschreibt den Tatverdächtigen weiter und äußert, dass dieser Taub sei. Der Polizist: „der korrekte Terminus ist Gehörlos“. Und so weiter.

Da spielt sich das ZDF doch als „Behindertenversteher“ auf, setzt sich sogar für political correctness (politische Korrektheit) auf. Verzichtet jedoch, wie häufig, auf Audiodeskription. Im Kern nimmt das Zweite Deutsche Fernsehen, zwar gerne die Rundfunkgebühren der sehbehinderten Bürgerinnen und Bürger, verzichtet jedoch auf die damit verbundene Leistungserbringung.

Lieber Herr Thomas Bellut (Intendant ZDF). Es genügt nicht die Fernsehzuschauer, gleichsam oberlehrerhaft, auf Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen.

Wir befinden uns im Jahr 2016. Informationsverbreitung muss für ALLE möglich sein.

Wohin gehst du ZDF?





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Behandeln Unternehmen des Mittelstands und Kleinunternehmen (KMU) Menschen mit Behinderungen als Menschen 2. Klasse?

Inklusion oder Exklusion?Posted by Helge Blankenstein Jan 19, 2016 10:43:48

Wie das Magazin für Einkäufer und Logistik (BIP) in der Ausgabe September/Oktober 2015 berichtet, gründeten Unternehmer in China eine Unternehmer eine Initiative, die Menschen mit Behinderungen den Zugang zu gleichberechtigter Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht.

Wie das Magazin berichtet, haben, rund 80 Mitglieder des Industrieverbandes Taicang Roundtable (TRT) KMU eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen. Wie das Magazin weiter berichtet, erhalten die Betroffenen in der Werkstatt, eine Entlohnung, die vergleichbar dem Grundgehalt eines nichtbehinderten Arbeitnehmers liegen. Unterstützung erhält die Initiative, die sich, so das Magazin, damit brüstet, dass die Unternehmen damit einen Beitrag zur sozialen Unternehmensverantwortung.

Es überkommt einem bei diesem Bericht ein übles Gefühl. Sind es doch die Unternehmen, die an ihren Heimatstandorten (Deutschland) durch Aufträge die sie an Werkstätten für Behinderte (WfB) nutzen Fördergelder, verringerte Mehrwertsteuerbeträge und unterstützen, dass die Mitarbeiter in unseren WfB mit Monatsentgelten von € 80,- bis 130,- abspeisen. Dies entspricht etwa 4 % des durchschnittlichen Gehaltes eines Arbeitnehmers. Welche soziale Verantwortung die Unternehmenslenker in Deutschland haben muss sich hier jeder selber beantworten. Besondere Brisanz erhält diese Nachricht, dass die Unternehmen in China ausgerechnet die Lebenshilfe als Berater ausgesucht haben.

Vor wenigen Monaten war vom Kinderfahrradhersteller „Puky“ zu lesen, dass sie, nur in Deutschland produzieren können, da sie nur durch die geringen Löhne der Menschen mit Behinderungen existieren könnten. Sollte für diese Menschen auch Tarifrecht gelten, würden sie die Produktion nach China verlagern.

Sind unsere Mitarbeiter in den WfB nicht wert vergleichbare Löhne zu erhalten? Warum wendet sich unsere heimische Wirtschaft von dieser Verantwortung ab um sich im fernen China als soziale Verantwortliche Vorausdenker zu präsentieren? Auch das sich gerade die Lebenshilfe, sich als Berater für diese Ungleichbehandlung beteiligt, hat schoneinen äußert bitteren Beigeschmack.

Kann und darf sich die deutsche Politik, die mit Artikel 3 des Grundgesetzes, (GG) sowie neben vielen anderen sozialen nationalen Rahmenvorgaben aber auch als Unterzeichner des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, solche Ausbeutung leisten?





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