Impuls Stammtisch

Kaum zu glauben. Es ist Wahlkampf und die Meckenburg-Vorpommersche Sozialministerin Birgit Hesse, traut sich im Wahlkampf Dinge, die jedem anderen Mitarbeiter die fristlose Kündigung einbringen würde.August

Posted by Helge Blankenstein Aug 11, 2016 17:06:54

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Auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGUS) in Rostock, befinden sich mehrere Parkplätze. Einige sind für parkberechtigte Menschen mit Behinderungen ausgeschildert. Die Beschilderung entspricht der geltenden Vorschrift. Die Anzahl der Parkplätze ist dem Besuchergruppen angemessen. Wenn da nicht die vielen unberechtigt abgestellten Fahrzeuge abgestellt werden würden.

Als bekannter Jäger der Parkplatzschweine (Rollingplanet.net) habe mich dieser Situation angenommen. Zunächst habe ich an mehreren Tagen die Falschparker auf ihren Fehler hingewiesen. Um den Falschparkern die Möglichkeit zu geben, sich für ihr Fehlverhalten zu äußern, habe ich auf jeder der Karten, meine Mobilfunknummer sowie eine E-Mailadresse angegeben.

Eines Tages rief ein ertappter Autofahrer an, dachte ich zumindest. Es kam allerdings anders. Es war ein recht aufgebrachter Mann. Er stellte sich als Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes des, durch das Landessozialministehrums angemieteten Bürogebäudes. Er beschimpfte mich. Drohte mir. Das ist jedoch normal. Viele der ertappten Autofahrer lassen ihren Frust ab. Dieser nette Zeitgenosse jedoch, stellte plötzlich fest, dass die Parkplätze vom Vermieter angelegt seien und dieser alleinig für die Nutzung zuständig sei. Es kam mir zunächst etwas seltsam vor. Ein Gebäude in dem sich viele Anlaufstellen des Landessozialministeriums befinden, die besonders von Menschen mit Behinderungen genutzt werden, soll es eine solche Diskriminierung geben. Besuchern die aufgrund ihrer Behinderung auf Behindertenparkplätze angewiesen sind, soll der Nachteilsausgleich eingeschränkt werden? Ich war der festen Überzeugung, dass der cholerische Mitarbeiter weit über die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft geschossen war.

Ich habe die zuständige Ministerin Birgit Hesse, per E-Mail angeschrieben. Den Vorfall geschildert und um Klärung gebeten. Ich muss zugeben, alleine dass die Ministerin, resp. einer Ihrer Mitarbeiter innerhalb zwei Tagen geantwortet hat, hat mich schon überrascht. Aber was Sie, resp. Ihr Mitarbeiter mitteilte, haut dem Fass den Boden raus. Ich wurde darüber informiert, dass der Mitarbeiter rechtens geantwortet hat. Das Ministerium, also der Mieter, hat keinen Einfluss auf die Nutzung der ausgeschilderten „Behindertenparkplätze“.

Die SOZIALMINISTERIN des Landes Mecklenburg-Vorpommern, gab mit zu verstehen, dass die Besucher eines Verwaltungsgebäudes keinen Anspruch auf geltende Nachteilsaugleiche haben? Man muss wissen, wir Mecklenburger haben gerade Wahlkampf. Kann es sein, dass die SPD sich geplant aus dem Regierungsgeschäft zurückziehen möchte?

Neugierig wäre ich schon, wie der große „SPD-Guru, Sigmar Gabriel“, dem Volk die seltsame Strategie seiner Landesgenossin der Bevölkerung erklären wird?

Aufgrund der unerhörten Vorgehensweise des Sozialministeriums, möchte ich um reges Teilen bitten.

Viele Grüße aus dem Nordosten

Helge Blankenstein



ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, kontra Grundgesetz?Januar

Posted by Helge Blankenstein Jan 19, 2016 21:36:42

Blog imageDr. Stefan Wolf (l), Geschäftsführer des zentralen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio und Hans W. Färber (r), Verwaltungsdirektor des WDR und Vorsitzender des Verwaltungsrats des Beitragsservice mit dem Logo der zentralen Einrichtung.

Beitragseintreiber setzen sich offensichtlich über das Grundgesetz hinweg. Darüber hinaus versuchen sie Landesrecht über Bundesrecht zu stellen.

Es ist keineswegs neu, dass der Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio äußerst seltsame Handlungen zu vollziehen versucht. In dem vorliegenden Fall jedoch, besteht der Verdacht, dass die Gebühreneintreiber, in Zusammenwirken der Landespolitiker, etwas vom rechten Pfad der Gleichbehandlung abgewichen sein könnten.

Bis zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags, waren Menschen mit Schwerbehinderungen, und dem Merkzeichen „RF“ im Schwerbehindertenausweis, von der Zahlung der Rundfunkgebühr befreit. Diese Regelung geht auf das Bundessozialgesetz zurück.

Seit der Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, soll durch Beschluss der Landespolitik, diese Regelung nicht mehr gelten. Was an sich schon etwas seltsam ist, da in der Bundesrepublik die Regel gilt, Bundesrecht bricht Landesrecht. Aber dies ist noch nicht genug. Der Beitragsservice beschreibt in seinen neuen Regularien, dass Menschen, die Sozialhilfe empfangen, auch weiterhin komplett von der Zahlung befreit sind. Allerdings nur, wenn das Pflegegeld, welches nach Sozialrecht eine Sozialleistung ist, durch das Sozialamt ausgezahlt wird. Pech dass die Betroffene in einem Bundesland lebt, in dem das Pflegegeld durch die Kassen ausgezahlt wird. Sie also keine Befreiung, sondern nur eine Ermäßigung zustehen würde. Diese Ungleichbehandlung führte sie immer und immer wieder an. Dieses Argument ließen die Beitragsverwalter jedoch nicht gelten. Sie zitierten unbeirrt jegliche Argumente, aus ihrer Gebührenverordnung.

Aber schon zu Zeiten als der Gebühreneinzugsservice noch den Namen GEZ getragen hat, haben die Mitarbeiter sich durch sehr skurrile Antragsverfahren von sich reden gemacht. So forderte sie doch allen Ernstes, dass Schwerbehindertenausweise zur Antragsprüfung im ORIGINAL mit deutlicher Kenntlichmachung auf dem Dokument, eingesandt werden sollten. Nur nebenbei bemerkt, der Ausweis wäre sofort ungültig geworden. Es wäre sogar eine Straftet gewesen. Völlig unklar wie Ausweisinhaber während dieser Zeit beispielsweise mit öffentlichen Verkehrsmitten fahren sollten oder andere Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen sollten. Nicht nur dass intelligentes Verhalten in Hinsicht auf Menschen mit Behinderungen ganz offensichtlich einen kaum erkennbaren Stellenwert bei den Mitarbeitern um deren Geschäftsführer Herrn Dr. Stefan Wolf zu haben scheinen, werden alle Menschen mit Behinderungen unter Generalverdacht gestellt, in betrügerischer Absicht Leistungen zu erschleichen.

Ganz spontan kommt mir ein altes Sprichwort in den Sinn:

„Alles was ich denk und tu´, trau ich auch meinen Nächsten zu“!

Sehr geehrter Herr Dr. Wolf. Nehmen Sie sich einfach etwas Zeit und denken Sie mal darüber nach.